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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
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FDP schützt radikale Islamisten

 

Communiqué vom 27. September 2019 zur neuen Kampagne des Egerkinger Komitees

 

Es wird Zeit, dass den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt wird: Darum lanciert das Egerkinger Komitee eine Online- und Plakatkampagne, die darüber aufklärt, dass im Kampf gegen den radikalen Islam auf die FDP leider kein Verlass mehr ist. Die Stimmen der FDP haben nämlich den Ausschlag gegeben, dass der Nationalrat ein längst fälliges Massnahmenpaket gegen islamistische Umtriebe äusserst knapp versenkte. Dabei hätten wir keine Zeit zu verlieren! Die enttäuschenden Rückenschüsse der FDP auf Kosten der öffentlichen Ordnung müssen publik gemacht werden, sodass der Wähler auf diese unverantwortliche Politik entsprechend reagieren kann.

Mit der Motion «Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!» strebte die SVP folgende bitternötige Massnahmen an:

  • Moscheen und islamische Organisationen dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden.
  • Alle Moscheen sollen hinsichtlich einer Verletzung der Schweizer Rechtsordnung überwacht werden.
  • Der Informationsaustausch unter den Behörden soll ausgebaut werden.
  • Zur Überwachung müssen genügend Spezialisten mit entsprechenden Sprachkenntnissen bereitgestellt werden.
  • Keine Visa dürfen mehr an ausländische Imame ausgestellt werden.

Unverantwortliche Politik

Die Mehrheit der FDP wollte davon nichts wissen und lehnte die Motion am 10. September 2019 ab. Die FDP schützt somit radikale, unseren Staat unterwandernde Islamisten in der Schweiz! Was für eine unverantwortliche Politik einer Partei, welche unseren Bundesstaat einst mit aufgebaut und massgeblich geprägt hatte.

Leider stellt der FDP-Bückling vor radikalen Islamisten keine Seltenheit dar. Auch der Ausschaffung renitenter Asylbewerber oder – in der Herbstsession 2019 – der Motion «Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung» verweigerte die FDP ihre Zustimmung. Aus welchen nicht nachvollziehbaren Gründen auch immer. So verwundert es auch kaum, dass gerade mal eine einzige FDP-Politikerin der Wahlempfehlung des Egerkinger Komitees entsprochen hat. 

Unsere Wahlempfehlung

Das Egerkinger Komitee stellte den Personen, die für den National- und Ständerat kandidieren, folgende Fragen:

  • Befürworten Sie die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»?
  • Befürworten Sie, dass in der Schweiz gemeldete Bürger, die im Ausland als Terroristen oder Dschihadisten aktiv gewesen sind, bei der Rückkehr in die Schweiz mit Haft bestraft werden?
  • Befürworten Sie, dass Ausländer oder Schweizer Doppelbürger, welche als Terroristen oder Dschihadisten aktiv sind, ihren Aufenthaltsstatus bzw. die Schweizer Staatsbürgerschaft per sofort verlieren und ausgewiesen werden?
  • Befürworten Sie, dass Zwangsheirat, Ehrenmorde, Blutrache, weibliche Genitalbeschneidung, Eheschliessung mit Minderjährigen oder Vielehen in keinem Fall toleriert werden und – wer diesen Verboten als Ausländer zuwiderhandelt – zur sofortigen Ausweisung führt?
  • Befürworten Sie ein Finanzierungsverbot von Moscheen durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder gegen die Menschenrechte verstossen?

Wer diese Fragen mit Ja beantwortet hat, wird von uns zur Wahl empfohlen. Die Übersicht finden Sie unter: verhuellungsverbot.ch

Mit der Wahlempfehlung sowie der Kampagne «Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!» bezwecken wir, die Stimmbevölkerung zu sensibilisieren, wer wirklich zu unseren Werten steht und sich der schleichenden Islamisierung entgegenstellt.

 

Egerkinger Komitee